Bastian Logemann

Pflegeberatung nach § 7a SGB XI 



AGB

 ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für Dienstleistungen der Pflegeberatung Logemann


Bastian Logemann, Ginsterweg 1, 26446 Friedeburg, Tel. 04465/9799978
 
 
1. Geltungsbereich
 
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Pflegeberatung Logemann, Bastian Logemann, nachstehend als Pflegeberater genannt, mit seinem Vertragspartner ,nachstehend Auftraggeber genannt.
 
Soweit einzelvertragliche Regelungen bestehen, welche von den Bestimmungen dieser AGB abweichen oder ihnen widersprechen, gehen die einzelvertraglichen Regelungen vor.
 
 2. Vertragsgegenstand
 
2.1 Die Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit gemäß der spezifischen, individualvertraglichen Vereinbarung.
 
2.2 Für die Abgaben der Sozialversicherung oder steuerliche Belange trägt der Dienstleister selbst Sorge und stellt den Auftraggeber von eventuellen Verpflichtungen frei.
 
2.3 Es steht dem Pflegeberater frei, auch für andere Auftraggeber tätig zu werden.
 

 3.0 Zustandekommen des Vertrages
 
3.1 Das Vertragsverhältnis für die Pflegeberatung kommt durch Erteilung eines Beratungsauftrags mündlich, per Telefon oder schriftlich per Fax oder Email durch den Auftraggeber und dessen Annahme durch den Pflegeberater zustande.
 
 3.2 Der Gegenstand des Vertrages bzw. die genaue Aufgabenbezeichnung ist im schriftlichen Auftrag beschrieben. Der Beratungsvertrag wird auf Deutsch verfasst.
 
 4. Vertragsdauer und Kündigung
 
4.1 Der Vertrag beginnt und endet am individuell vereinbarten Zeitpunkt.
 
4.2 Der Vertrag kann ordentlich schriftlich gekündigt werden. Diesbezüglich wird eine Frist von 2 Wochen zum Monatsende vereinbart.

 5. Leistungsumfang, Pflichten der Vertragspartner
 
5.1 Die vom Pflegeberater zu erbringenden Leistungen umfassen in der Regel die detailliert aufgelisteten Aufgaben, gemäß dem vom Auftraggeber erteilten Auftrag.
 
5.2 Ist dem Pflegeberater die vertraglich geschuldete Erbringung eines Auftrags tatsächlich nicht möglich, so hat er den Auftraggeber unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.
 
5.3 Der Pflegeberater stellt die zur Leistungserbringung erforderlichen Gerätschaften und das nötige Personal, sofern der Auftraggeber nicht über entsprechendes Gerät oder Räumlichkeiten verfügt, es sein denn individualvertraglich ist etwas anderes vereinbart.

5.4 Der Auftraggeber ist verpflichtet das Ergebnis der Pflegegradeinstufung binnen 7 Tagen nach Erhalt der Pflegeberatung Logemann offen zu legen, damit die Erfolgspauschale berechnet werden kann. Sollte der Auftraggeber dieses versäumen, kann eine Verzögerungsgebühr in Höhe von 30,00 € erhoben werden.
 
5.5 Die Parteien sind bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen den Vertragspartner bei der Erbringung der jeweiligen Verpflichtung durch Überlassen von Informationen, Auskünften oder Erfahrungen zu unterstützen, um einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf für beide Parteien zu gewährleisten.

6. Preise und Zahlungsbedingungen
 
6.1 Erbrachte Dienstleistungen werden zu dem im individuellen Vertrag aufgeführt und nach Beendigung des Auftrages innerhalb von 14 fällig,soweit nicht im Vertrag eine andere Rechnungsstellung vereinbart ist. 

6.2 Angegebene Schätzpreise für Pflegeberatungsleistungen , insbesondere in Kostenvoranschlägen sind unverbindlich. Die einer Schätzung zugrundeliegenden Merkmale beruhen auf einer nach bestem Wissen durchgeführten Bewertung des Leistungsumfangs.
 
6.3  Ausweisung ohne MWST aufgrund von Kleingewerberegelung nach § 19 Abs. 1 nicht " Umsatzsteuerpflichtig".
 
6.4 Rechnungen sind bei Erhalt innerhalb von 14 Tagen zu begleichen per Sepa-Lastschrift oder Überweisung. Ist der Rechnungsbetrag auf dem  Bankkonto der Pflegeberatung Logemann eingegangen ist die Zahlungspflicht des Auftragebers erfüllt. Ist der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 25 Tagen nach dem Rechnungsdatum eingegangen, ist der Pflegeberater berechtigt ein Mahnschreiben zu versenden.
 
6.5 Übersicht zum Mahnverfahren zzgl. Portokosten, Briefpapier und Briefumschlag pro
 
1. Mahnung nach 25 Tagen = 3,00 €
2. Mahnung nach 35 Tagen = 5,00 €
3.Mahnung nach 45 Tagen = 10,00€

4. Weiterbearbeitung der Mahnung durch ein Inkassebüro

 
6.6 Die Bankverbindung ist auf der Rechnung ausgewiesen


7. Haftung
 
7.1 Der Pflegeberater haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Pflegeberater ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
 
7.2 Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

 8. Gerichtsstand
 
8.1 Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht.
 
9. Auftragserteilung
 
9.1 Mit Erteilung des Beratungsauftrags mündlich oder schriftlich ,an die Pflegeberatung Logemann erkennt der Auftraggeber die allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Eine Änderung des Beratungstermins ist kostenfrei, sie muss schnellstmöglich mündlich oder schriftlich an den Pflegeberater erfolgen.
 
 9.2 Stornierung gebuchter Beratungsleistungen:

Rücktritt von gebuchten Leistungen der Pflegeberatung Logemann müssen schriftlich  per Fax oder Email erfolgen. Bei Stornierung bis 1 Tage vor dem Beratungstermin kann eine Pauschale von 30,00€ erhoben werden. Bei Stornierung am Beratungstag oder nicht Antreffen des Auftragsgebers zum vereinbarten Hausbesuch kann eine Aufwandsentschädigung von 50,00€ erhoben werden.

10.  Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ( Pflegeberatung Logemann Ginsterweg 1, 26446 Friedenurg Tel.: 04465/ 9799978 Fax: 04465/ 9799770, E-Mail: info@bastian-logemann.de  ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Quelle: Rechtsanwalt Metzler


Muster Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

  • An:
    Pflegeberatung Logemann
    Ginsterweg 1
    26446 Friedeburg

  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

  • Gebucht am (*)/durchgeführt am (*)

  • Name des/der Verbraucher(s)

  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier

  • Datum

    ___________
    (*) Unzutreffendes streichen.


11. Schluss Bestimmungen

 

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